Haftungsausschluss

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Personenbezogene Daten
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Auskunftsrecht
Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im Impressum.

5. Besondere Nutzungsbedingungen

Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.


Quelle: Disclaimer von Juraforum.de.

IMPRESSUM

Längengrad9 GmbH
Rauchstr. 7
34454 Bad Arolsen

Handelsregister: Amtsgericht Korbach, HRB 1624
Geschäftsführer: Alexander Fitz

UstID: DE 261 30 23 62


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle zwischen Längengrad 9 GmbH, Rauchstr. 7, 34454 Bad Arolsen, im Folgenden Agentur genannt und ihren Auftraggebern abgeschlossenen Aufträge. Sie sind Bestandteil aller Verträge mit der Agentur.
(2) Sofern von diesen AGB durch Vereinbarung abgewichen werden soll, bedürfen diese abweichenden Vereinbarungen oder Regelungen der Schriftform. Für den Fall einer Bestellung bzw. beim Abschluss von Verträgen erkennt der Auftraggeber die hier zugrunde gelegten AGB ohne Ausnahme an. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.
(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
(4) Vorsorglich widerspricht die Agentur der Einbeziehung von AGB in Aufträge des Auftraggebers.

2. Angebote und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütungen sind Nettobeträge. Hierauf ist die gesetzliche Mehrwertsteuer zu entrichten. Es wird vereinbart, dass die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens ab Zugang der Rechnung und ohne Abzug zu erfolgen hat.
(2) Die Vergütungen sind bei erbrachter Leistung fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Agentur kann für alle Leistungen eine Vorauszahlung von bis zu 25 % des Auftragswertes berechnen. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist die entsprechende Teilvergütung jeweils bei Lieferung des jeweils fertig gestellten Teils fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur Zahlungen entsprechend dem bisherig erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
(3) Fremdkosten können als komplette Vorauszahlung berechnet und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
(4) Für den Fall, dass der Auftraggeber die Leistung der Agentur in größerem als dem ursprünglich vorgesehenen Umfang in Anspruch nimmt, hat der Auftraggeber für die zusätzliche Leistung eine entsprechende, zu verein-barende Vergütung zu zahlen.
(5) Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sofern nicht anders auf dem Angebotsschreiben ausgewiesen, ist das Angebot für die Dauer von vier Wochen gültig. Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten. Alle Angebote betreffen die Kosten des jeweils gegenwärtigen Auftrages. Bei Überschreitung von mehr als 10 % wird ein ergänzendes Angebot vorgelegt. Weitere Fremdkosten wie der Erwerb von Nutzungsrechten, Materialkosten sowie sonstige, auftragsbedingte Auslagen werden gesondert berechnet und in Rechnung gestellt.
(6) Sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen, sind im Angebotspreis zwei Korrekturphasen inbegriffen. Darüber hinausgehende Korrekturphasen werden nachberechnet und in Rechnung gestellt.
(7) Entwürfe, Konzepte und Vorlagen, die durch die Agentur zur Verfügung gestellt werden, sind in Farb-, Bild- und/oder Tongestaltung erst nach ausdrücklicher vorheriger Realisierungsbestätigung durch die Agentur verbindlich.
(8) Die Agentur ist berechtigt, bei einem weiteren Unternehmen die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen in Auftrag zu geben. Insoweit gelten für den Auftraggeber, sofern dieser nicht Verbraucher ist, in diesem Fall für die jeweilige Fremdleistung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fremdanbieters. Im übrigen wird auf Sektion 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur verwiesen.
(9) Der Auftraggeber, sofern dieser nicht Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss, den die Agentur mit dem Fremddienstleister im eigenen Namen abschließt, ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises.
(10) Der Agentur steht nach jedem ausgeführten Auftrag, eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren zu. Bei Kleinstauflagen oder sehr hochwertigen Produkten ist eine angemessene Anzahl bzw. ein geringfügiges Entgelt für die Überlassung von Belegexemplaren zu vereinbaren.

3. Nutzung von Präsentationsinhalten

(1) Sofern der Auftraggeber Arbeiten, Werke oder Leistungen, die durch die Agentur zwecks Erreichung eines Vertragsabschlusses dem Auftraggeber präsentiert hat, vollständig oder in Teilen verwenden möchte, bedarf dies der ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Zustimmung der Agentur. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber die Inhalte der Präsentation, der die Leistungen und konzeptionellen Ideen der Agentur zugrunde liegen, zu nutzen gedenkt, sofern ebendiese Konzepte, Leistungen und/oder Ideen bislang in den Kampagnen des Auftraggebers noch nicht enthalten sind.
(2) In der Annahme einer Präsentationsvergütung liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten, Leistungen, Konzepte und Ideen der Agentur.

4. Auftragserteilung an Dritte

Die Agentur wird hiermit durch den Auftraggeber, sofern dieser nicht Verbraucher ist, ausdrücklich bevollmächtigt, übertragene Arbeiten und Dienstleistungen selbst auszuführen oder nach ihrer Wahl Dritte im eigenen Namen damit zu beauftragen.

5. Lieferung, Lieferfristen, Verpackung und Versand

(1) Die Agentur entspricht ihren Lieferverpflichtungen, sobald die erstellten Werke, Arbeiten oder Leistungen zur Versendung, elektronischen Übermittlung oder Online-Freischaltung gebracht sind.
(2) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Agenturmitarbeiter bzw. Agenturfahrzeuge erfolgt. Wünscht der Auftraggeber eine bestimmte Versandart, hat er dies der Agentur vorab schriftlich mitzuteilen.
(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Vertragspartner über.
(4) Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Lieferung an die Agentur hat der Auftraggeber die Fracht-, Porto- oder sonstigen Anlieferungskosten frei Haus an die Agentur zu tragen.
(5) Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag schriftlich erfolgt.
(6) Lieferschwierigkeiten von Dritten, insbesondere von Lieferanten der Agentur, höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung oder berechtigen die Agentur, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Vertragspartner daraus Schadensersatzansprüche zustehen, wenn die Agentur an der Verzögerung kein Verschulden trifft.
(7) Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt oder es unzumutbar ist, muss der Vertragspartner bei Überschreitung der angegebenen Lieferfrist der Agentur eine angemessene Nachfrist einräumen; sofern es nicht aus der Natur des Auftrages ausgeschlossen oder dem Vertragspartner unzumutbar ist, ist die Agentur zu Teillieferungen berechtigt.
(8) Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern der Auftraggeber etwaigen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß entspricht. Die Agentur wird den Auftraggeber über absehbare Verzögerungen stets informieren und bemüht sein, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen.
(9) Der Auftraggeber, sofern er nicht Verbraucher ist, erkennt an, dass produktionsbedingte Mindermengen seitens der Agentur oder von durch diese zur Ausführung der Arbeiten beauftragten Dritten bis zu 15% nicht zur Mängelrüge, Minderung oder zum Rücktritt berechtigen.
(10) Der Auftraggeber, sofern dieser nicht Verbraucher ist, erkennt an, dass im Falle produktionsbedingter Mehrmengen seitens der Agentur oder von durch diese zur Ausführung der Arbeiten beauftragten Dritten die Agentur zur Berechnung der Mehrmengen berechtigt ist.

6. Eigentums,  Nutzungs- und Urheberrechte, Rückgabepflicht, Vertragsstrafe

(1) An den Arbeiten der Agentur werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
(2) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Auftraggeber bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe, Vorlagen oder Reinzeichnungen der Agentur die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Zusendung und sonstige Übermittlung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.
(3) Die Agentur ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Agentur ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
(4) Hat die Agentur dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit durch die Agentur erteilter schriftlicher Einwilligung verändert werden.
(5) Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
(6) Die von der Agentur erarbeiteten Werke in Form von Textinhalten, Konzeptionen, Werbestrategien, Logoentwicklungen, Designs, Studien, Layouts, Fotoaufnahmen, Tabellen und Datenbanken, Produktionsleistungen und Kartenmaterial (wobei diese Aufzählung nicht abschließend sein soll) – nachfolgend Werke genannt –  unterliegen als persönliche geistige Schöpfung dem Urheberrechtsschutz. Für den Fall, dass das Werk die nach dem Urheberrechtsschutzgesetz (UrhG) erforderliche schöpferisch-gestalterisch-künstlerische Höhe nicht erreicht hat, gilt diese zwischen der Agentur und dem Auftraggeber als vereinbart.
(7) Die von der Agentur erarbeiteten Werke dürfen ohne vorherige und ausdrückliche Einwilligung nicht verändert werden. Dies betrifft sowohl Originale als auch Reproduktionen des Werks. Eine Nachahmung des Werks, sei sie vollständig oder teilweise, ist unzulässig und wird untersagt.
(8) Bei Verstoß gegen Sektion 6 Absatz 7 der AGB hat der Auftraggeber der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
(9) Das Urheberrecht geht nach durch die Agentur ausgeführtem Auftrag nicht auf den Auftraggeber über, sondern verbleibt vollständig bei der Agentur. Die Agentur kann dem Auftraggeber Nutzungsrechte einräumen.
(10) Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die Nutzungsrechte in Art und Umfang, sofern und soweit diese für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlich sind. Sofern keine anderslautende Vereinbarung schriftlich geschlossen wurde, überträgt die Agentur das einfache Nutzungsrecht an den Auftraggeber. Sollte die Agentur dem Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht für ein Werk eingeräumt haben, so bleibt die Agentur berechtigt, die entworfenen Werke und deren Vervielfältigungen im Rahmen für Eigenwerbung zu nutzen und zu verwenden. Beabsichtigt der Auftraggeber eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte, so bedarf dies einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung zwischen der Agentur und dem Auftraggeber. Bedient sich die Agentur zur Vertragserfüllung der Dienste oder Rechte von Dritten, werden deren entsprechende Nutzungsrechte im erforderlichen Umfang durch die Agentur erworben und im erforderlichen Umfang für die jeweilige Kampagne an den Auftraggeber übertragen.
(11) Die von der Agentur eingeräumten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung seitens des Auftraggebers auf diesen über.
(12) Die Agentur hat das Recht, auf allen entworfenen Produktionen, insbesondere Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sowie alle Druckprodukte mit vollem Namen oder der Internetadresse in angemessener Schriftgröße zu zeichnen oder die Leistungen in einem eventuell vorhandenen Impressum mit Firmenbezeichnung und vollständiger Anschrift genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Agentur, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
(13) Die Erstellung von Werken, die von der Agentur entwickelt und erarbeitet werden,  erfolgt immer nur für eine juristisch selbstständige bzw. für eine natürliche Person; sofern eine Nutzung dieser Werke durch angeschlossene oder verbundene Unternehmen gewünscht ist, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen, vertraglichen Vereinbarung und Vergütung.
(14) Textinhalte, Bilder, Links, Verweisungen oder sonstige Inhalte, welche der Agentur vom Auftraggeber zur Auftragsausführung geliefert werden, dürfen nicht in unzulässiger Weise in Urheber-, Nutzungs-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritte eingreifen. Für durch den Auftraggeber gelieferte Daten haftet ausschließlich der Auftraggeber.
(15)  Entwürfe, Konzeptvorlagen, sonstige Vorlagen, Dateien, die durch die Agentur erstellt werden oder durch die diese erstellen lässt, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.   

7. Gewährleistung, Haftung

(1) Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. Die Agentur haftet überdies nicht für den Fall grob fahrlässiger Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Der Auftraggeber, sofern dieser nicht Verbraucher ist, erkennt an, dass jedwede Form von Schadensersatzansprüchen gegenüber Unternehmen auf den Ausgleich lediglich vorhersehbarer und typischer Schäden beschränkt ist.
(2) Der Auftraggeber erklärt, mit der Abnahme der Auftragsarbeit die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text zu übernehmen.
(3) Der Auftraggeber, sofern dieser nicht Verbraucher ist, hat von der Agentur gelieferte Werke unverzüglich nach deren Erhalt zu überprüfen und etwaige Mängel ohne schuldhaftes Zögern nach deren Feststellung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
(4) Die Agentur haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
(5) Die Haftung der Agentur ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
(6) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein oder die übergebenen Vorlagen Rechte Dritter tangieren, stellt der Auftraggeber die Agentur im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
(7) Die von der Agentur gesetzten Links und Verweisungen auf der eigenen Internetpräsenz oder auf der von Auftraggebern spiegeln inhaltlich nicht die Meinung der Agentur wider. Die Agentur ist weder an der Erstellung des äußeren Erscheinungsbildes noch an der Erstellung der Inhalte beteiligt gewesen oder identifiziert sich damit, es sei denn, es sind Auftrags-Produktionen, die dann auch als solche erkenntlich sind. Für deren Inhalte lehnt die Agentur aber auch jegliche Haftung ab.
(8) Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gelten Arbeiten mit werkvertraglicher Natur als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
(9) Soweit die Agentur auf Veranlassung des Auftraggebers oder eigeninitiativ Fremdleistungen in Auftrag gibt, wird die Agentur hiermit von der Haftung von Leistungen und Arbeitsleistungen der beauftragen Dritten als Leistungserbringer freigestellt.
(10) Die Freigabe der von der Agentur erstellten Werke und deren Veröffentlichung obliegen ausschließlich dem Auftraggeber. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Agentur mit vollständigen oder teilweisen Freigaben betraut, wird die Agentur hiermit von der Haftung freigestellt.
(11) Die Agentur nimmt hinsichtlich der erstellten Werke, Texte, Gestaltungsinhalte und Maßnahmen keine Rechtsprüfung. Dies obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.
(12) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten branchenübliche Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.
(13) Von der Agentur infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes des Auftraggebers nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druck-/Satzvorlage erforderliche Änderungen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
(14) Entwürfe, Korrekturabzüge sowie Andrucke sind vom Auftraggeber auf inhaltliche, syntaktische, stilistische und grammatikalische Fehler zu prüfen und der Agentur druckreif zurückzugeben. Eine Haftung seitens der Agentur für solche Fehler, die vom Auftraggeber übersehen wurden, besteht nicht. Fernmündlich durch den Auftraggeber aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(15) Bei Änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle Kosten einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zulasten des Bestellers.
(16) Die von der Agentur erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben und Besprechungsinhalten mit dem Auftraggeber. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.
(17) Die Agentur übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem Auftraggeber gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen, die aus Angeboten und Verträgen stammen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind.

8. Internetpräsenzen und webbasierte Software- und Datenbanklösungen

(1) Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden internetbasierende Präsentationen und/oder Auftritte und Webseiten nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt. Die hierfür anfallenden Kosten werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Der Auftraggeber hat diese Kosten zu tragen.
(2) Wünscht der Auftraggeber eine Wiedereinstellung in das Internet, nachdem die Entfernung zuvor wegen Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen vorgenommen wurde, werden dem Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten zuvor mitgeteilt. Der Auftraggeber hat diese Kosten zu tragen.
(3) Die dem Auftraggeber von der Agentur zur Verfügung gestellte Internetpräsenz darf nicht dazu dienen, obszönes, pornografisches, bedrohliches oder verleumderisches Material oder Material für Glückspiel zu speichern, zu verwenden oder zu verbreiten. Verstößt der Auftraggeber hiergegen, so führt dies zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund für den Fall, dass der Auftraggeber den Verstoß zu verantworten hat.
(4) Soweit der Auftraggeber Aktualisierungen, Anpassungen, Änderungen und/oder inhaltliche oder konzeptionelle Überarbeitungen wünscht, so werden diese durch die Agentur schnellstmöglich umgesetzt. Für Termine, die für den Auftraggeber eine besondere Wichtigkeit haben, können Fristen vereinbart werden.

9. Domainregistrierung und Pflegeverträge

(1) Soweit die Agentur mit der Durchführung von Internet-Domainregistrierungen beauftragt wird, ist dies schriftlich und einzelvertraglich zu vereinbaren.  
(2) Gleiches gilt, soweit die Agentur mit der Pflege und Wartung von Datenbanken, Website-Content und sonstigen Inhalten betraut wird.

10. Konkurrenzausschluss

Die Agentur ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden und Ihre Dienstleistungen für diese anzubieten und auszuführen, wobei die vertrauliche Behandlung von Unterlagen des Bestellers jederzeit sichergestellt ist.

11. Datenschutz

Der vertrauliche Umgang mit vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Personendaten und Informationen wird von der Agentur nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sichergestellt.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, so gilt als Gerichtsstand das für den Sitz der Agentur zuständige Gericht für alle Streitigkeiten als vereinbart.
(2) Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Bad Arolsen, 21. Juni 2013

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